Auf Anfrage der Neuen Braunschweiger hat unsere Fraktionsgeschäftsstelle im Namen unserer Ratsfraktion am 28. Mai 2013 folgende kurze Stellungnahme abgegeben:
„Bei unserer gestrigen Fraktionssitzung haben wir uns auch mit dem Thema Alkoholverbotszonen in Braunschweig beschäftigt. Kurz gefasst lautet unsere Meinung zu dem erneuten CDU-Vorstoß: „Populistischer Unsinn!“ Offensichtlich fällt Carsten Müller nichts Sinnvolles ein, mit dem er sich im beginnenden Bundestagswahlkampf profilieren könnte. Da bedient er halt die übliche und sattsam bekannte „Law and Order“-Schiene der CDU (s. dazu auch http://www.cdu-ratsfraktion-braunschweig.de/index.php?ka=1&ska=1&idn=381).
Zum Thema Alkoholverbotszonen selbst haben wir Grünen im Übrigen bereits mehrfach Stellung genommen. Ich verweise hiermit auf die Presseerklärungen unseres Fraktionsvorsitzenden Holger Herlitschke und unserer Stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Dr. Elke Flake aus den Jahren 2007 und 2009 (s. unten, Anlagen 1-3). Wie Sie sehen, halten wir (anders als die CDU) Alkoholverbotszonen politisch nicht für erstrebenswert.
Mit freundlichen Grüßen
Barbara Schulze (Fraktionsgeschäftsführerin)“
Anlagen:
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