Zur Sitzung des Braunschweiger Rates am heutigen Dienstag (20.11.2012) hat unsere Fraktion insgesamt drei Anfragen und vier Anträge eingereicht. Diese Grünen Initiativen möchten wir hiermit öffentlich bekanntmachen. Ein Teil davon dürfte dem einen oder der anderen möglicherweise schon bekannt sein. Zwei unserer Anträge haben wir übrigens mittlerweile selber ein wenig modifiziert, zwei weitere sind in den Fachausschüssen abgeändert worden und ein Antrag (inklusive Änderungsantrag) ist in den zuständigen Ausschuss zurück überwiesen worden (nähere Erläuterungen zum aktuellen Sachstand sind unten zu finden).
Im Einzelnen handelt es sich um folgende Initiativen:
- TOP 5.3 (Überbleibsel von der Ratssitzung am 11.10.2012) Grüne Anfrage „Ökologische Stadtplanung in der Nordstadt“
- TOP 5.6 Grüne Anfrage „Handlungskonzept zur Bekämpfung von Kinderarmut“
- TOP 5 a (nach Anerkennung der Dringlichkeit durch den Rat) Grüne Dringlichkeitsanfrage „Nachzahlungen an Feuerwehrleute“
- TOP 6 Grüner Antrag „Schwimmen in Braunschweig“
- TOP 24.2 (erste Einbringung in den Rat am 19.06.2012) Grüner Antrag „Frühzeitige Beteiligung der Stadtbezirksräte in Bauleitplanverfahren“ (alt) & Grüner Änderungsantrag „Frühzeitige Beteiligung der Stadtbezirksräte in Bauleitplanverfahren“ (neu)
- TOP 24.4 Grüner Antrag „Grundlagen der Radverkehrsplanung“
- TOP 24.5 Grüner Antrag „Einbürgerungsverfahren für Migrantinnen und Migranten“ (alt) & Grüner Änderungsantrag „Einbürgerungsverfahren für Migrantinnen und Migranten“ (neu).
Hintergrundinformationen zum aktuellen Sachstand:
Zu TOP 6: Unser (erneuter) Antrag „Schwimmen in Braunschweig“ ist in den Fachausschüssen und im Verwaltungsausschuss (VA) überraschender- und erfreulicherweise einstimmig von allen Fraktionen beschlossen worden. Im Beschlusstext sind allerdings (gegen unsere Stimmen) folgende Sätze gestrichen worden: „Der Abschlussbericht muss rechtzeitig vor Schließung auch nur eines Bades den Gremien zugehen – dabei ist ausreichend Beratungszeit in den Fraktionen und Gremien einzurechnen. Sollte sich die Analyse länger hinziehen, ist der Ratsbeschluss von 2007 in Bezug auf die Schließung der vier Bäder (Gliesmarode, Nord, Wenden und Waggum) für diese Zeit auszusetzen. Solange der Bericht nicht vorliegt, sind alle Aktivitäten zu unterlassen, die einer möglichen Zukunftsperspektive auch nur eines der Bäder im Weg stehen.“
Zu TOP 24.4: Unser Antrag „Grundlagen der Radverkehrsplanung“ ist im Bauausschuss (BA) leider entschärft worden und hat nun folgenden Wortlaut: „Bei allen Planungen und allen Baumaßnahmen für den Radverkehr in Braunschweig sind zukünftig die Empfehlungen für Radverkehrsanlagen der Forschungsgesellschaft für Straßen und Verkehrswesen in der jeweils aktuellen Fassung als Planungsgrundlage zu beachten und Abweichungen von der ERA in der Vorlage deutlich zu machen.“
Zu TOP 24.5: Unser Antrag und unser Änderungsantrag „Einbürgerungsverfahren für Migrantinnen und Migranten“ ist vom Verwaltungsausschuss (VA) aufgrund neuer Erkenntnisse in den Ausschuss für Integrationsfragen (AfI) zurück überwiesen worden und wird daher bei der heutigen Ratssitzung nicht behandelt.
Für Nachfragen zu den genannten Ratsanfragen und -anträgen stehen wir selbstverständlich gerne zur Verfügung (siehe hierzu http://gruene-braunschweig.de/?page_id=231).
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