„Occupy Bankplatz“: Demo zur Finanzkrise auch in BS

„Occupy Wallstreet“ in New York, „Occupy Bankplatz“ in Braunschweig: Weltweit gingen am letzten Samstag (15. Oktober 2011) Hundertaussende von Menschen auf die Straßen, um gegen die Macht der Banken und die Geldgier der Spekulanten zu demonstrieren. In mehr als 80 Ländern dieser Erde fanden zumeist friedliche Protestaktionen statt. Nach Schätzungen von Attac beteiligten sich allein in Deutschland rund 40.000 Menschen in über 50 Städten am „Occupy“-Aktionstag. Dank der spontanen Initiative von Bernd Mex und Jan Straßenburg versammelten sich in Braunschweig ca. 200 Menschen, die ihrem Unmut über die Ursachen und Folgen der ausufernden Finanzmarktkrise unter dem Motto „Empört Euch! Echte Demokratie jetzt!“ Gehör verschaffen wollten.

Auch viele GRÜNE waren mit von der Partie, u. a. die alten und/oder neuen Ratsmitglieder Holger Herlitschke (auf dem Foto rechts der vierte von links), Frank Gundel und Susanne Schmedt (auf dem Foto rechts die dritte von links). Nach dem Demoauftakt ab 13.00 Uhr auf dem Bankplatz zogen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer durch die Innenstadt über den Rathausplatz (auch bekannt als sog. „Platz der Deutschen Einheit“) zum ECE-Platz (auch bekannt als sog. „Schlossplatz“).

 

Der gemeinsame Aufruf von Attac und Campact zum dezentralen „Occupy“-Aktionstag am 15. Oktober 2011 trug die Überschrift „Finanzmärkte entwaffnen!“ und hatte folgenden Wortlaut:

„Die Welt ist in Bewegung: In Ländern wie Spanien, Griechenland, Israel, Chile, England, den USA und jetzt auch hier gehen die Menschen auf die Straße. Es geht um Solidarität, es geht um Gerechtigkeit – denn jeder Mensch hat das Recht auf ein Leben in Würde!

Gerade können wir hier in Europa verfolgen, wie die Profitinteressen Weniger über das Gemeinwohl gestellt werden: Der griechische Staat ist pleite und seine Gläubiger – die europäischen Banken – sollen schon wieder gerettet werden. Déjà vu? Bereits vor drei Jahren wurden die überschuldeten Banken mit mehr als einer Billion Euro aus Steuergeldern freigekauft – enorme Staatsschulden und Sparprogramme zu Lasten der Schwachen folgten. Damals wurde versprochen, dass dies eine einmalige Aktion sei. Doch passiert ist nichts. Die Gewinne der Banken blieben privat. Sollen jetzt die Verluste wieder sozialisiert werden? Nein – es reicht!

Occupy Wallstreet, occupy the London Stock Exchange, occupy Frankfurt: Das trifft symbolisch den Kern sozialer Ungleichheit. Jetzt gilt es eine globale Bewegung für Gerechtigkeit und Demokratie zu schaffen – lasst uns gemeinsam Druck für Veränderung machen!

Wir fordern:

1. Haltet den Dieb: Banken an die Kette!

Megabanken müssen zerschlagen werden, damit sie nicht mehr systemrelevant sind. Geschäfts- und Investmentbanking müssen voneinander getrennt und jeweils mit weit höheren Eigenkapitalquoten hinterlegt werden. Banken, die Investmentbanking betreiben, dürfen keinen Zugang mehr zu billigen Krediten der Europäischen Zentralbank haben.

2. Wen retten wir eigentlich? Gäubiger haftbar machen!

Nach einem Schuldenschnitt in Griechenland werden wieder staatliche Gelder in systemrelevante Banken fließen, um eine unkontrollierbare Pleitewelle abzuwenden. Doch diesmal wollen wir wissen: Wer profitiert davon genau und warum liegt dessen Rettung in unserem Interesse? Wir brauchen ein Gesetz, mit dem systemrelevante Banken vor der Pleite unter demokratische Kontrolle gebracht werden können, ohne damit gleichzeitig die Gläubiger der Bank vor Kapitalverlusten zu schützen.

3. Profiteure der Krise zur Kasse bitten!

Von den bisherigen Rettungsprogrammen haben ausschließlich Kapitalbesitzer profitiert. Ihre drohenden Verluste wurden mit Steuermitteln ausgeglichen. Jetzt müssen die Profiteure der Krisen für die Kosten dieser Politik aufkommen – etwa mit einer Finanztransaktionssteuer und mit einer stärkeren Besteuerung hoher Einkommen und Vermögen. Die Einnahmen müssen zur Begleichung der Schulden und für zukunftsfähige Investitionen in Bildung und Umwelt verwandt werden.

4. Finanzmärkte regulieren und Steueroasen schließen!

Spekulative Finanzprodukte müssen endlich konsequent verboten werden. Durch ein europaweit koordiniertes Vorgehen gegen Steueroasen muss verhindert werden, dass riskante Finanzgeschäfte verlagert und Steuern hinterzogen werden.

Die Zukunft liegt in einer solidarischen und sozial gerechten Welt!

Am kommenden Samstag, den 15. Oktober wollen wir hier in Deutschland unseren Protest in vielen Orten auf die Straße tragen. Im ganzen Land finden Demos und Aktionen statt – sicherlich auch in Ihrer Nähe. Protestieren Sie mit!“